Schlagwort: AfD

Die „Remigration“spläne¹ machen uns wütend und laut. Wütend und laut macht uns aber auch die aktuelle Gesetzgebung, wie z.B. das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ oder das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).

Mit der Einführung des „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Bundesregierung werden geflüchtete Menschen massiv entrechnet und Helfende systematisch kriminalisiert. Das dürfen wir, wenn wir zurzeit auf den vielen Demos deutschlandweit ein gemeinsames Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen, nicht vergessen. An den europäischen Außengrenzen sterben Menschen, weil Personen in Behörden, Parteien und Politik wegschauen, menschenrechtsunwürdige Gesetzgebung veranlassen, Hilfe verhindern und illegale Push-Backs tolerieren.

„Wehret den Anfängen“ heißt klare Kante gegen die AfD zeigen und jeglicher Gesetzgebung und Politiker*innen entgegenzutreten, die Menschenrechte gefährden.

Nie wieder ist jetzt – aber auch in den nächsten Wochen und Monaten. Es braucht jetzt uns alle, um ein deutliches und nachhaltiges Zeichen gegen rechten Populismus und für die Solidarität zu setzen. Geht in den nächsten Tagen auf die Straße, unterstützt die Demos. Engagiert euch, bringt euch ein, gestaltet eure Kommunen, Städte und Dörfer. Support your local Seebrücke!